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Abfindung

Der Laie geht davon aus, dass eine Kündigung automatisch zu einer Abfindungszahlung führt. Dies ist jedoch unzutreffend.

Unter bestimmten Umständen kann eine Kündigung auch ohne die Zahlung einer Abfindung erfolgen.

Soweit Abfindungen im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung vereinbart werden, erfolgt dies in der Regel zur Beendigung eines Rechtsstreites im Rahmen eines Vergleichs. Ein solcher Vergleich erfolgt dann, wenn ein mögliches Urteil für beide Parteien mit Risiken verbunden ist. Soweit eine Kündigung gesichert rechtswirksam ist, kann die Zahlung einer Abfindung in der Regel ausgeschlossen werden. Auf Grund der unübersichtlichen Rechtsprechung kann dies aber nur individuell für jeden Einzelfall geklärt werden.

Daher sollte eine Kündigung stets anwaltlich überprüft werden.

Aktuelles

Keine Kündigung, wenn die Mietzahlung rechtzeitig beauftragt wurde

Nach den meisten Mietverträgen hat der Mieter seine Miete bis zum dritten Werktag eines Monats eingehend auf das Konto des Vermieters zu zahlen.

Ohne Vollmacht keine Abstimmung eines Ehegatten für den anderen (im Bruchteilseigentum)

Insbesondere Eheleute sind häufig gemeinsam sog. Bruchteilseigentümer einer Eigentumswohnung. Dies hat Folgen für Abstimmungen in Eigentümerversammlungen:

Verbot der Fütterung von Vögeln durch Wohnungseigentümer

In vielen Wohnungseigentümer- Gemeinschaften werden Vögel auf den Balkonen gefüttert. Dies führt durch Kot zu Verschmutzungen des Hauses und einer Gesundheitsgefährdung der anderen Hausbewohner. Gleichzeitig werden auch die Balkone der Nachbarn verschmutzt.