Aktuelles

Werkvertrag über nicht abnahmefähige Leistung ist Arbeitsvertrag

Ist eine vereinbarte Leistung eines Auftragnehmers nicht von den Leistungen anderer klar abgrenzbar, ist die Leistung nicht definierbar und auch nicht abnahmefähig.

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht, Baurecht

Gerundeter Angebotsendpreis ist Pauschalpreis

Rundet der Auftragnehmer den Endpreis seines Angebots ab, so handelt es sich um ein Pauschalpreisangebot.

Rechtsgebiet: Baurecht

Rauchverbot für Wohnungseigentümer

Einem Wohnungseigentümer kann das Rauchen in seinem Sondereigentum verboten werden.

Rechtsgebiet: Wohnungseigentumsrecht

Kameraattrappe auf Balkon ist zulässig

Eine Eigentümergemeinschaft klagte auf Beseitigung einer Kameraattrappe, weil sie sich beeinträchtigt fühlten.

Rechtsgebiet: Wohnungseigentumsrecht

Wohnungsrückgabe mit ausgefallenen Farben führt zu Schadenersatz

Gibt ein Mieter seine in neutralem Anstrich übernommene Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurück, macht er sich schadenersatzpflichtig.

Rechtsgebiet: Wohnraummietrecht